1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und K\u00f6nnen zu erledigen. Er haftet nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n
2. Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist ein Gesch\u00e4ftsbesorgungsauftrag (\u00a7675 BGB) und zwar als Inhalt eines Dienstvertrages (\u00a7\u00a7 611 ff. BGB). Eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr einen bestimmten Erfolg der Dienste des Auftragnehmers wird nicht \u00fcbernommen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchf\u00fchrung des Auftrages seiner Mitarbeiter, Gewerbepersonen und Subunternehmen zu bedienen. Die Art und Weise der Durchf\u00fchrung des erteilten Auftrages bestimmt allein der Auftragnehmer nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen.<\/p>\n
3. Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben bez\u00fcglich des berechtigten Interesses\/des rechtlichen
\nAnspruchs an der Auftragsdurchf\u00fchrung den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzwidrigen, sittenwidrigen oder staatsgef\u00e4hrdenden Ziele verfolgt werden.<\/p>\n
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des Auftragnehmers in gleicher Sache nicht selbstt\u00e4tig zu werden oder Dritte t\u00e4tig werden zu lassen.<\/p>\n
5. Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Auftragnehmer, einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Alle Berichte sind nur f\u00fcr den Auftraggeber bestimmt und von diesem vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.<\/p>\n
6. Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht.<\/p>\n
7. Im Rahmen eines ihm erteilten Auftrages darf der Auftragnehmer nicht gegen die Interessen des Auftraggebers t\u00e4tig werden. Ergibt sich im Laufe der Durchf\u00fchrung eines Auftrages eine Interessenkollision, so darf der Auftragnehmer den Auftrag zur\u00fcckgeben.<\/p>\n
8. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten des Auftragnehmers.<\/p>\n
9. Der Auftraggeber kann jederzeit, der Auftragnehmer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes k\u00fcndigen. Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur K\u00fcndigung. Bei vorzeitiger K\u00fcndigung des Auftragsverh\u00e4ltnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf das bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung angelaufene Honorar sowie auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
10. Die Erledigung des Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abh\u00e4ngig gemacht werden. Nach Verbrauch des Vorschusses kann der Auftragnehmer die Arbeit bis zur neuen Vorschusszahlung unterbrechen.<\/p>\n
11. Kostenvoranschlage sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Die etwaige Vereinbarung einer Kostenbegrenzung (Limit) des Auftrages bedarf der schriftlichen Form.<\/p>\n
12. Wird der Auftragnehmer infolge der Ausf\u00fchrung des Auftrages in Prozessen oder sonstigen Verfahren durch Anh\u00f6rung oder schriftliche Berichterstattung in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gem\u00e4\u00df den S\u00e4tzen des Auftragnehmers zu vergiften. Vom Gericht f\u00fcr die Inanspruchnahme gezahlte Entsch\u00e4digungen sind auf die Vergiftung des Auftragnehmers anzurechnen.<\/p>\n
13. Sollten einzelne Positionen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen unzul\u00e4ssig oder unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der \u00dcbrigen Positionen nicht ber\u00fchrt, soweit diese f\u00fcr sich allein noch dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechen. Die unwirksame Position soll durch eine solche ersetzt bzw. erg\u00e4nzt gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am n\u00e4chsten kommt. Nebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n
14. Anlage 1 findet Anwendung auf alle Leistungen bei deren Verrichtung Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmervbeauftragte Dritte mit personenbezogenen Daten in Ber\u00fchrung kommen, f\u00fcr die der Auftraggeber gem\u00e4\u00df& Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortlicher ist und der Auftragnehmer ausschlie\u00dflich auf Weisung des Auftraggebers handelt. Dadurch begr\u00fcndet sich eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 EU-DSGVO.<\/p>\n
15. Anlage 2. findet Anwendung auf alle T\u00e4tigkeiten, die Gegenstand der Leistungsvereinbarung sind und bei deren Verrichtung beide Vertragsparteien gemeinsam Verantwortliche i. S. d. Art. 26 DSGVO sind.<\/p>\n
16. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Besonderer Gerichtstand ist gem\u00e4\u00df \u00a7 29 ZPO der Erf\u00fcllungsort<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1088","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/icra-investigation.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1088","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/icra-investigation.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/icra-investigation.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/icra-investigation.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/icra-investigation.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1088"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/icra-investigation.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1088\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/icra-investigation.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1088"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}